TIPPGEBER
AGB


TIPPGEBERBESTIMMUNGEN

 

1.          Allgemeines

1.1.      Diese Tippgeberbestimmungen (im Folgenden auch „TGB“) gelten für Personen (im Folgenden auch „TIPPGEBER“), die Unternehmer iSd § 1 UGB sind, die nach Registrierung gemäß Punkt 2. Kontaktdaten von potentiellen Kunden für Gastro- / Promobikes bzw Trailer (im Folgenden „INTERESSENT/INTERESSENTEN“) an die Paul & Ernst GmbH (im Folgenden „P&E“) weitergeben.

1.2.      Abweichende, entgegenstehende und/oder ergänzende Vereinbarungen (ungeachtet ihrer Form) werden nicht Vertragsbestandteil, soweit diesen nicht ausdrücklich schriftlich von P&E zugestimmt wurde.

 

 

2.          Registrierung als TIPPGEBER, Ablauf

2.1.      Um die Tätigkeit als TIPPGEBER im Sinne dieser Bestimmungen ausüben zu können, ist eine Bewerbung auf der eigens von P&E eingerichteten Internetseite erforderlich. P&E gibt den TIPPGEBER nach eigenem Ermessen frei, woraufhin eine förmliche Registrierung durch den TIPPGEBER erfolgen muss.

2.2.      Im Zuge dieser Registrierung sind, unter anderem, nachstehende Daten anzugeben: Vor- und Nachname, Firma, Adresse bzw. Firmensitz, E-Mail-Adresse, Unternehmensgegenstand, geografischer Tätigkeitsbereich. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Datenschutzbestimmungen von P&E, abrufbar unter: https://paulandernst.com/de/datenschutzerklarung.

2.3.      Für den Fall, dass ein Dritter (späterer INTERESSENT) ausdrücklich Interesse an den Produkten von P&E hat, kann der TIPPGEBER – dies ausschließlich nach erteilter Einwilligung des INTERESSENTEN – dessen Kontaktinformationen (einschließlich allfälliger personenbezogener Daten) in der entsprechenden Internetseite in eine Maske eintragen. In weiterer Folge kann es zur Kontaktaufnahme und Vertragsanbahnung durch P&E kommen, wobei hierauf seitens des TIPPGEBERS kein Anspruch besteht. P&E wird im Falle einer solchen Kontaktaufnahme auch den Kontakt zwischen TIPPGEBER und INTERESSENT prüfen und sich dies insbesondere von dem INTERESSENTEN bestätigen lassen.

2.4.      Personen, die bereits in direktem Kontakt mit P&E in Bezug auf den Ankauf eines Produkts standen oder stehen, kommen als INTERESSENTEN nicht in Betracht. P&E wird den TIPPGEBER im Falle eines bereits bestehenden Direktkontakts entsprechend informieren nachdem die Eingabe durch den TIPPGEBER erfolgt ist bzw (sofern technisch möglich) erfolgt ein Hinweis bereits während des Eingabeprozesses.

2.5.      Erfolgt ein Geschäftsabschluss, wird der TIPPGEBER informiert und hat seinerseits – nach Abwicklung des Kaufes mit dem INTERESSENTEN und diesbezüglicher Aufforderung durch P&E – eine ordnungsgemäße Rechnung an P&E zu übermitteln, mit welcher er die Vergütung gemäß diesen Bestimmungen fakturiert.

2.6.      Der TIPPGEBER sichert zu, dass lediglich solche Kontakte in die Maske der Internetseite eingetragen werden, bei denen es sich tatsächlich um Kontakte des TIPPGEBERS handelt und dessen Interesse und Zustimmung nachweislich vorliegen; eine wahllose Eingabe von Unternehmens- oder Kontaktdaten ist unzulässig. P&E behält sich vor, die Einhaltung jederzeit zu überprüfen bzw erforderlichenfalls die mögliche Anzahl der Eingabe von Kontaktdaten in der Eingabemaske zu begrenzen.

 

 

3.          Tätigkeit des TIPPGEBERS

3.1.      Die Tätigkeit des TIPPGEBERS beschränkt sich darauf, Kontaktdaten von INTERESSENTEN mit deren Einverständnis an P&E weiterzugeben. Diese an P&E weitergegebenen Kontaktdaten müssen jedenfalls folgendes umfassen: Ansprechpartner, Funktion, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Name, Adresse und Geschäftsbereich des Unternehmens, UID-Nummer sowie weitere Informationen aus dem Gespräch wie etwa relevante P&E Produkte). Es handelt sich dabei um freiwillige Auskünfte im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit.

3.2.      Der TIPPGEBER stellt dem INTERESSENTEN allenfalls Informationen und Werbeunterlagen zur Verfügung, führt aber weder eine Vermittlung oder detaillierte Beratung durch, noch schließt er Geschäfte im Namen von P&E ab.  Der TIPPGEBER ist keinen Weisungen von P&E oder Informationspflichten unterworfen.

3.3.      Der TIPPGEBER ist mit der Tätigkeit der Kontaktweitergabe an P&E nicht ständig betraut, nicht in die Absatzorganisation von P&E eingebunden, wirtschaftlich unabhängig und an keine Weisungen von P&E gebunden. Der TIPPGEBER ist kein Erfüllungsgehilfe von P&E. Der TIPPGEBER ist kein Handelsvertreter von P&E im Sinne dieses Gesetzes. Ihn trifft auch keine Bemühungspflicht bzw. eine Pflicht zu laufender Vermittlungs- und/oder Abschlusstätigkeit.

 

 

4.          Vergütung

4.1.      Für den Fall eines Geschäftsabschlusses mit einem INTERESSENTEN, dessen Kontaktdaten von einem TIPPGEBER an P&E übermittelt wurden, erhält der TIPPGEBER eine einmalige Vergütung in Höhe von EUR 500,00 netto pro verkauftem Gastro- / Promobike und EUR 300,00 netto pro verkauftem Trailer, wobei der Kauf unmittelbar auf die übermittelten Daten des TIPPGEBERS zurückführbar und die Kontaktweitergabe des TIPPGEBERS für den Geschäftsabschluss kausal gewesen sein muss.

4.2.      P&E ist bestrebt, sicherzustellen, dass jeder INTERESSENT konkret einem TIPPGEBER zugeordnet werden kann. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, gilt folgende Regelung: Stünde für einen abgeschlossenen Kaufvertrag grundsätzlich mehreren TIPPGEBERN ein Vergütungsanspruch zu (beispielsweise für den Fall, dass trotzdem mehrere TIPPGEBER denselben INTERESSENTEN in der entsprechenden Maske eingegeben haben), ist P&E nur einmal zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet und ist die Vergütung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Ausmaßes der Mitwirkung der einzelnen TIPPGEBER am Geschäftsabschluss aufzuteilen. Lässt sich der Anteil der einzelnen TIPPGEBER mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand nicht feststellen, ist zu gleichen Teilen aufzuteilen.

4.3.      Der Anspruch auf Vergütung entsteht nach Abwicklung des Kaufvertrages, i.e. vollständigem Einlangen der Kaufpreissumme auf dem Firmenkonto von P&E, durch Fakturierung des TIPPGEBERS. Die Vergütung wird auf das von dem TIPPGEBER angegebene Bankkonto zur Anweisung gebracht.

4.4.      Festgehalten wird, dass die Vergütung ausschließlich für den Erstauftrag des INTERESSENTEN zusteht. Für den Fall, dass ein bestimmter INTERESSENT zu einem späteren Zeitpunkt erneut ein – wenn auch anderes – Produkt von P&E erwirbt, besteht kein Anspruch des TIPPGEBERS auf Vergütung.

4.5.      Bei der Vergütung handelt es sich um eine einmalige Provision, die betraglich festgelegt ist. Ein Anspruch auf eine darüberhinausgehende Provision oder Vergütung, insbesondere auf einen prozentuellen Anteil des Geldgegenwertes besteht nicht. § 24 HVertrG ist nicht anwendbar.

4.6.      Der TIPPGEBER hat für die Erfüllung der ihn aus der Vergütung entstehenden steuerlichen Verpflichtungen selbst Sorge zu tragen.

4.7.      Eine Vergütung entfällt, wenn der TIPPGEBER zur Weitergabe der Daten des INTERESSENTEN nicht berechtigt war. Den TIPPGEBER trifft im Zweifelsfall hinsichtlich des Vorliegens eines Einverständnisses des INTERESSENTEN die Beweispflicht.

4.8.      Der TIPPGEBER kann seine Ansprüche nur mit schriftlicher Zustimmung von P&E abtreten.

 

                                                                                                 

 

 

5.          Rücktritt

5.1.      Für den Fall, dass der Vertrag zunächst zustande kommt, der INTERESSENT bzw. P&E jedoch aus welchen Gründen immer von dem geschlossenen Vertrag zurücktritt oder den Vertrag nicht oder nur teilweise erfüllt, besteht seitens des TIPPGEBER kein Anspruch auf Vergütung. Eine allenfalls bereits überwiesene Vergütung ist in diesem Fall bei einem schriftlichen Nachweis des Rücktritts durch P&E zurückzuüberweisen.

5.2.      Gerät der TIPPGEBER mit der Rückzahlung in Verzug, so ist P&E berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern.

 

 

6.          Laufzeit, Kündigung

6.1.      Die gegenständliche Tippgebervereinbarung wird durch Registrierung des TIPPGEBERS und auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

6.2.      Jede Partei ist berechtigt, die Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Wochen ordentlich zu kündigen. Während der Laufzeit abgeschlossene und abgewickelte Erstaufträge gemäß diesen Bestimmungen werden entsprechend vergütet, auch wenn die Vergütung allenfalls erst nach dem Beendigungszeitpunkt fällig wird.

6.3.      Das Recht zur vorzeitigen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund, der P&E zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist etwa ein Verstoß des TIPPGEBERS gegen die gegenständlichen Tippgeberbestimmungen, insbesondere – aber nicht ausschließlich – die Eingabe von potentiellen INTERESSENTEN, für welche die Voraussetzungen des schriftlichen Einverständnisses nicht vorliegen.

 

 

7.          Sonstige Bestimmungen

7.1.      Das WAG, das HVertrG und die GewO sind gemäß den obigen Ausführungen nicht anwendbar.

7.2.      Der TIPPGEBER ist verpflichtet, über sämtliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von P&E, auch über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus, Stillschweigen zu bewahren.

7.3.      Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich direkt oder indirekt aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem TIPPGEBER und P&E ergeben, wird das für 6020 Innsbruck sachlich zuständige Gericht vereinbart.

7.4.      Auf die gegenständlichen TGB sowie die Vertragsbeziehung zwischen dem TIPPGEBER und P&E gelangt ausschließlich das Recht der Republik Österreich, unter Ausschuss der Bestimmungen des Kollisionsrechts, zur Anwendung.

7.5.      Erfüllungsort ist der Sitz von P&E.

Sollte eine der Bestimmungen dieser TGB ungesetzlich, ungültig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser TGB nicht. Solange sich die Parteien nicht auf eine andere Regelung verständigt haben, gilt an der Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die wirksam ist und die soweit wie möglich dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung und der Absicht der Parteien bei Abschluss die